In die Schieflage gebracht

Arbeitsmarktreformen: Waren die zuständigen Politiker kurzsichtig oder hatten sie im Wesentlichen die Interessen der Wirtschaft im Blick?

Planbare Zukunft war gestern Um es vorwegzunehmen: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist kompliziert und wird es wohl auch bleiben. Die Einflüsse auf die Beschäftigungsentwicklung in einzelnen Berufen, Branchen und Regionen, erklärt Anja Kettner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, seien einfach sehr vielfältig und die Auswirkungen einzelner Faktoren mitunter gravierender, als auch Ökonomen dies erwarten würden. Damit werden die zukünftigen Beschäftigungschancen für den Einzelnen schwieriger kalkulierbar. Worauf man sich allerdings einrichten könne, ist: Das Risiko, als ganz normaler Arbeitnehmer Lesen Sie weiter bei »In die Schieflage gebracht«…

München baut

Dennoch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten zwei Jahren verschärfen

München ist eine attraktive Stadt, deren Einwohnerzahl ständig steigt. Während in manch anderen Städten die Häuser leer stehen, ist Münchens größtes Problem der Wohnraummangel.Also wird gebaut.Wer durch die Straßen spaziert, sieht zahlreiche Kräne in den Himmel ragen, stößt auf Bauzäune, hört es rumoren und hämmern. In der Messestadt Riem entstehen insgesamt 6400 neue Wohnungen, auf der Theresienhöhe sind gerade 1400Wohnungen fertig geworden und auf den Flächen der Bahn entlang der Achse Hauptbahnhof– Laim–Pasing sollen rund 8000 Wohnungen geschaffen werden. Demnächst startet im Münchner Westen, in Freiham, der Bau Lesen Sie weiter bei »München baut«…

Ein Massenverarmungsprogramm

Es gibt Kinder in Deutschland, deren Ernährung höchstens 1,93 Euro am Tag kosten darf

Das Hauptproblem von Hartz IV sind die rigiden Vorgaben, die dem einzelnen Mitarbeiter wenig Ermessensspielraum lassen. „Ich sehe Ihr Problem, kann Ihnen da aber nicht helfen“, ist oft die hilflose Reaktion der Beratenden auf die Notlagen der Betroffenen. Ohnmächtig sind sie beispielsweise bei der Höhe der monatlichen Regelleistung, die mit 347 Euro schon Alleinstehenden keine menschenwürdige Existenz erlaubt. Partner erhalten 312 Euro, bis 25-Jährige 278 Euro. Für Kleidung und andere besondere Anschaffungen muss davon etwas angespart werden, denn die früheren Beihilfen wurden mit Hartz IV abgeschafft. Ganz erbärmlich wird es, wenn man die Einzelkalkulationen dieses Monatsbudgets betrachtet. Da bleibt für ein Kind unter 14 Jahren ein Nahrungsmittelanteil von 1,93 Euro täglich. Damit ist keine gesunde Ernährung möglich. Der Getränkeanteil von 23 Cent reicht kaum für ein Glas Apfelsaft. Selbst die Aufwendungen für Taufen, Konfirmations- und Kommunionsfeiern,Hochzeiten und Begräbnisfeiern müssen aus der dürftigen Regelleistung angespart werden. Das Schlimmste aber ist, dass für den Bereich Bildung nicht ein Cent eingeplant ist. Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland können sich keine Nachhilfe leisten und kein Musikinstrument erlernen. Für Schulmaterial stehen monatlich 1,64 Euro zur Verfügung, da wird der Beginn eines Schuljahrs zum Horror. Auch die inzwischen drakonischen Strafen bei Pflichtverstößen und Arbeitsverweigerung bringen die Arbeitsvermittler oft in Gewissensnöte. So muss bei bis 25-Jährigen die Geldzahlung komplett für drei Monate gestrichen werden – selbst wenn es nur darum geht, dass der- oder diejenige einen 1-Euro-Job verweigert, wieder abbricht oder einen Vorstellungstermin versäumt. Einer unserer Sozialdienste musste eine 24-jährige Schwangere im siebten Monat der Totalkürzung mit Unterernährung ins Krankenhaus bringen. Die in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen über die „soziale Hängematte“ und „Sozialschmarotzer“ sind großteils Scheingefechte. Als die Bundesagentur eine Million Hartz- IV-Empfänger durchleuchtete, lag die Missbrauchsquote bei einem Prozent. Das erreichen wir bei der Steuerehrlichkeit nie. Das ganze Hartz-IV-System kostet zirka 35 Milliarden Euro. Allein der Schaden durch Steuerbetrug wird auf mehr als das Doppelte geschätzt. Hartz IV ist bislang ein Massenverarmungsprogramm. Wir haben heute viel mehr Hilfebedürftige als zu Beginn im Januar 2005. Das liegt auch an den Löhnen – inzwischen arbeitet schon jeder fünfte Beschäftigte für Niedriglohn. Er braucht also trotz Arbeit aufstockende Hartz-IV-Leistungen,weil er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und seine Miete nicht bezahlen kann. Bei dieser Entwicklung verliert auch der Mittelstand. In den vergangenen 20 Jahren haben nur die obersten drei Zehntel der Gesellschaft Vermögen hinzugewonnen, alle anderen haben verloren. Daran ist die Steuerpolitik wesentlich beteiligt, die zu einer gigantischen Umverteilung nach oben führt. Beschäftigte und Konsumenten tragen inzwischen etwa 80 Prozent der Steuerlasten, die Gewinneinkommen nur noch etwa 12 Prozent. Zur Erinnerung: Es waren einmal gleich große Anteile. Vom wirtschaftlichen Wachstum bekommt die Gewinnerseite jedoch über 70 Prozent ab, die abhängig Beschäftigten weniger als 30 Prozent. Bei diesem unfairen Spiel hat Deutschland auch noch die niedrigste Gewinnbesteuerung aller OECD-Staaten, niedriger als in den USA oder gar Island. Sparbuchzinsen werden versteuert, Riesengewinne an der Börse werfen jedoch kaum einen Cent für die Gemeinschaft ab. Fast alle glauben, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten oder er sei sogar die Ursache der Probleme. Unter dem Schutz dieser raffiniert manipulierten öffentlichen Meinung können sich die mehr als vier Billionen Euro an privatem Geldvermögen weiter konzentrieren. Das oberste Zehntel der Bevölkerung besitzt inzwischen schon über 80 Prozent davon. Wenn durch immer bessere Technik immer weniger Menschen die notwendigen Güter herstellen können, kann die Lösung nicht sein, die übrigen in die Armut zu stürzen.Wenn wir nicht immer mehr Menschen als hilfebedürftig abstempeln und demütigen wollen, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld für alle, das die Menschen zur kreativen und sinnvollen Tätigkeit befreit. Fast jeder hätte hierzu eine vernünftige Idee. In fast jeder Partei gibt es inzwischen solche Überlegungen. Das Geld dazu ist da, wenn man an die unzähligen Sozialleistungen denkt, die von großen Behördenapparaten mit Anspruchs- und Bedürftigkeitsprüfungen abgewickelt werden.Wir geben hierfür fast 600 Milliarden Euro aus, die wir zu einem großen Teil für das Grundeinkommen einsetzen könnten. Und wenn der Reichtum sich auch wieder solidarisch mit der Gemeinschaft zeigen würde, könnten Millionen aus der Bedürftigkeitsfalle befreit werden und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten. Inzwischen gilt soziale Gerechtigkeit als wichtigstes politisches Problem in der Bevölkerung. Dieses Empfinden besteht zu Recht, denn heute spürt man deutlicher als früher, was der amerikanische Präsident Abraham Lincoln wie folgt ausdrückte: „Alle Menschen kommen gleich auf die Welt. – Aber es ist das letzte Mal, dass sie es sind.“

Frieder Claus

Denken in Raten

Das langfristige Ziel ist die Entschuldung, doch den Weg dahin legt man in kleinen Schritten zurück

Schulden macht man, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt. Doch ganz so einfach lässt sich die Dynamik des Geschehens nicht erklären, denn: “Schulden haben sehr unterschiedliche Qualitäten. Wenn jemand eine Immobilie oder ein Auto kauft, die Finanzierung solide geplant hat und nach Bezahlung der monatlichen Rate noch genug Geld zum Leben übrig behält, handelt es sich nicht um Schulden, bei denen ich ins Spiel komme”, sagt der ehrenamtliche Schuldnerberater Klaus Schorlemmer. Der 63-Jährige sitzt in seinem Büro im Stadtteil Gern mit Blick auf die Magdalenenstraße. Der Vormittag vergeht ruhig in der Schuldnerberatungsstelle des Evangelischen Hilfswerks, die Klienten kommen im Stundenabstand in Schorlemmers Büro. Der kleine Raum ist spartanisch möbliert und aufgeräumt; sauber beschriftete Aktenordner stehen im Schrank, auf dem Schreibtisch ein Telefon. Kein Computer, keine Zettel. Hier kommt man sofort zur Sache, denn wer vor Klaus Schorlemmer Platz nimmt, braucht direkte und ganz praktische Hilfe, weil die Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Der Schuldnerberater analysiert dann die Situation, verschafft sich einen Überblick. Er spricht mit den Gläubigern und sucht eine tragfähige Lösung. “Manche Gläubiger begrüßen uns wie gute Helfer, für andere sind wir ein rotes Tuch”, so Schorlemmer. Er sieht seine Aufgabe darin, Menschen, die zu ihm kommen, von ihren Schulden zu befreien. Dazu ist Verhandlungsgeschick nötig, vor allem, wenn Gläubiger verstehen sollen, dass sie sich mehr als glücklich schätzen können,wenn sie noch zehn oder 20 Prozent der eigentlichen Schuldsumme erhalten. “Es kommen immer mehr junge Leute in die Schuldnerberatung. Das ist ein ganz klarer Trend”, den Schorlemmer seit einiger Zeit beobachtet. “Und ich bin immer wieder verwundert,wie blauäugig sie in die Falle gehen.” Manche sind gerade mal 20 Jahre alt und bereits mit 50 000 Euro im Minus. Ein Beispiel: Sabine ist verschuldet und bekommt keinen neuen Handy-Vertrag mehr. Also fragt sie ganz lieb nach, ob Anna, ihre beste Freundin, nicht stellvertretend einen Vertrag abschließen könnte. Anna will keine Spielverderberin sein, außerdem ist sie der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf ein Handy hat. Leider übersieht sie dabei, dass sie auch für die Gesprächskosten geradestehen muss. Da kommen hohe Beträge zusammen, denn Sabine hat ihrem Freund, der gerade in den USA lebt, unendlich viel zu erzählen. “Die Gläubiger sind in den vergangenen Jahren hart geworden, die Mahnungen kommen sehr schnell und sind außerordentlich aggressiv formuliert. Es gibt keine Unternehmensleiter mehr, die sich überlegen, ob sie einem guten Kunden auch mal etwas stunden sollten”, sagt Klaus Schorlemmer. Der Schuldnerberater kennt viele Faktoren, die ins finanzielle Aus führen können. Arbeitslosigkeit ist einer der wichtigsten. “Es fällt den Menschen sehr schwer, ihre Bedürfnisse an die neue, schmalere Ertragslage anzupassen.” Der schnelle Wechsel von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV verschärft die Situation. Binnen Jahresfrist sind viele Arbeitslose auf dem Einkommensniveau von Sozialhilfeempfängern angelangt. “Das ist in meinen Augen die größte Katastrophe und eines Sozialstaats absolut unwürdig. Doch die Folgen des Gesetzes werden wir erst in einigen Jahren zu sehen bekommen”, vermutet der Schuldnerberater. Eheprobleme können eine weitere Ursache sein. Eine Scheidung lässt sich auch in intakten finanziellen Verhältnissen nur schwer verkraften. War die Balance zwischen Einkommen und Ausgaben schon zuvor gestört, führen Unterhaltsforderungen und zwei getrennte Haushalte in die finanzielle Katastrophe. Nach Schorlemmers Erfahrung sind unglückliche Immobilienspekulationen und die Tatsache, einfach mit Geld nicht umgehen zu können, zwei weitere Faktoren. “Die Banken machen es ihren Kunden außerdem viel zu leicht, Geld aufzunehmen”, sagt er.Bereits bei der Eröffnung eines Girokontos kommt die Einladung zu einer Überzieherkarriere frei Haus. Es ist fast die Regel, dass man einen Dispositionskredit von drei Monatsgehältern eingeräumt bekommt. Auch seriöse Banken zeigen sich dabei ziemlich spendabel. “Das hat natürlich damit zu tun, dass sie nicht von Kunden leben können, die lediglich ihr Gehaltskonto führen und immer auf der Habenseite bleiben. Aber wie soll ein allein verdienender Familienvater einen solchen Dispositionskredit bedienen können?”, sagt Schorlemmer. Deshalb folgt an diesem Punkt der immer gleiche Mechanismus.Die Bankberater bestellen den Dispo-Rahmen-Überzieher zu einem Termin und bieten ihm an, die Summe in einen Ratenkredit umzuwandeln. “Das ist zunächst sehr sinnvoll, denn das ist billiger als die Dispo-Zinsen.” Doch wenn die akute Last erst einmal vom Schuldner abfällt, dauert es meist nicht lange, bis die Dispo- Grenze erneut erreicht ist. Da hilft, zumindest nach der Logik der Banken und der Konsumenten, nur eins, nämlich, den Ratenkredit zu erweitern. Der eingeschlagene Weg kann in den Ruin führen. Der Umgang mit Schuldnern ist Banken seit Langem geläufig. In den Darlehenskonditionen ist das Scheitern einiger Kunden bereits einkalkuliert. Als weitsichtige Geschäftspartner treiben die Geldhäuser mit dem Risiko sogar Handel. Einzelbanken schnüren die vergebenen Kredite zu attraktiven Zehntausenderbündeln und verkaufen sie als riskante Anlagen an andere Banken und Fondsgesellschaften. Manchmal geht die Rechnung nicht auf, wie das Beispiel der amerikanischen Häuslebauer gezeigt hat. Deren massenhafte Zahlungsunfähigkeit bringt auch deutsche Banken in Bedrängnis, die sich beim Kauf der Immobilienkredite verschätzt haben. Wenn absehbar ist, dass ein Schuldner seine Verbindlichkeiten lebenslang nicht wird tilgen können, geben sich die Gläubiger mit einer Teilsumme zufrieden. Sie nehmen den Spatz in die Hand, behalten aber die Taube auf dem Dach durchaus im Auge.”Restschuldbefreiung” heißt nämlich nicht, dass die Forderungen verfallen, sondern nur, dass sie nicht eingeklagt werden können. Hartmut Kunz (Name geändert) ist 30 Jahre alt.Vor zehn Jahren stürzte er innerhalb weniger Monate ins finanzielle Desaster. “Ich habe es noch nie richtig geschafft, mit dem Geld auszukommen, das ich als Schreiner verdient habe”, sagt er. Es begann relativ harmlos. Immer waren die Ausgaben ein klein wenig höher als der Monatslohn, und wenn der Dispo-Kredit gar nicht ausreichte, sprang Hartmuts Mutter ein und schoss ein paar Hunderter dazu. “Irgendwann hatte ich überhaupt keine Lust mehr, jeden Monat zu knausern und immer meine Kohle zählen zu müssen. Ein paar meiner Freunde hatten sehr viel mehr zur Verfügung. Das hat mich wahnsinnig gereizt.” Als ihm ein flüchtiger Bekannter einen nebenberuflichen Job anbot und großartige Verdienstmöglichkeiten versprach, ließ Hartmut sich nicht lange bitten. Es ging darum, Geldanlagen unter die Leute zu bringen. “So wie mir das auf der Schulung erklärt wurde, waren das sichere Investitionen mit einer super Dividende. Ich dachte: Na klasse, du verdienst, die Leute verdienen, da kann nichts schiefgehen.” Das Geschäft endete vor dem Richter, und der fand die ganze Angelegenheit kriminell. “Ich hatte noch Glück. Er hat mir geglaubt, dass ich nicht wirklich eine Ahnung hatte, worum es bei den Verträgen ging. Sonst wäre ich noch in den Knast gekommen.” Die Strafe aber wirkt bis heute nach, denn Hartmut Kunz muss den Schaden, den er verursacht hat, zurückzahlen, insgesamt waren es fast 100 000 Euro. Inzwischen ist er verheiratet und hat drei Kinder. Hartmut Kunz sagt, dass er finanziell dadurch schlechter dran sei – aber er weiß auch, dass er durch das Entschuldungsprogramm hindurchmuss, um überhaupt jemals wieder eine Chance zu haben. “Es ist ganz schön hart, wenn deine Kinder die zuständige Gerichtsvollzieherin beim Namen kennen und sie wie eine gute Bekannte an der Wohnungstür begrüßen.” “Bemerkenswert ist, dass nicht nur Menschen mit geringen Einkünften sich völlig verschulden”, so Klaus Schorlemmer. Vor ihm nehmen auch Ärzte, Rechtsanwälte und Manager Platz. “Ich hatte mal jemanden zur Beratung da, dem haben tatsächlich 18 000 Euro im Monat nicht ausgereicht.” Schließlich bräuchten seine Frau und seine Tochter je ein Pferd und seine Freundin stelle ebenfalls Ansprüche. “Nun ja, in einem solchen Fall sind einem als Schuldnerberater die Hände gebunden, und genau das habe ich ihm auch gesagt.”
Bernd Hein

Vier Stufen
Seit Januar 1999 steht auch Privatpersonen die Möglichkeit offen, Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) anzumelden und damit in ein geordnetes Verfahren zur Bewältigung der Verbindlichkeiten einzutreten. In vier Stufen soll der bestmögliche Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger und des Schuldners hergestellt werden. Die erste Stufe sieht eine außergerichtliche Regelung vor. Die zweite Stufe führt vor Gericht: Dort werden Ansprüche der Gläubiger geprüft und Angebote der Schuldner zur Tilgung oder Verringerung der Forderungen angeordnet, die sich an der Finanzkraft des Schuldners orientieren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist die dritte Stufe. Hierbei ist das Restvermögen des Schuldners nach einem angemessenen Schlüssel an die Gläubiger zu verteilen. In Stufe vier geht es um die Zukunftsfähigkeit des Schuldners. Wenn er sechs Jahre lang alle Verdienste jenseits der pfändungsfreien Grenze an die Gläubiger abführt, kann ihm die Restschuld erlassen werden.
bh